Maßstab politischen Handelns

Zeichen der Zeit

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Nach dem Anschlag in Solingen und den Wahlen in Thüringen und Sachsen sowie kurz vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg ist die öffentliche Debatte um Flucht und Migration weiter angeheizt. Erschreckend ist für mich zu sehen, wie die Empathie für Flüchtlinge gerade in den sozialen Netzwerken abnimmt und die Ablehnung bösartiger wird. Zwei Stellungnahmen aus den letzten Wochen, die beide aus dem katholischen Kontext stammen, finde in dieser Situation bemerkenswert.

Der katholische Publizist und Politologe Andreas Püttmann hat in einem Kommentar zu den Landtagswahlen am 1. September die demokratischen Parteien und vor allem die CDU davor gewarnt, in der Migrationsdebatte zu versuchen, „das Stinktier zu überstinken“. Stattdessen brauche die angefochtene Demokratie gerade jetzt eine Partei der Mitte „ohne Wankelmut und scharfmacherische Rhetorik“.

Mittlerweile hat sich auch der der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, der Hamburger Erzbischof Heße, zu Wort gemeldet und die politisch Verantwortlichen gemahnt, dass „ein Überbietungswettbewerb asyslrechtlicher Verschärfungen niemanden hilft“, sondern vielmehr eine gefährliche Dynamik in Kraft setzt, die die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes beschädigen kann. Heße erinnert zugleich daran, dass die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus auch Anliegen von Menschen ist, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Und er schließt sein kurzes Statement: „Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen“. Genau das ist der Maßstab, an dem sich politisches Handeln zu messen hat.

Andreas Ruffing