Markus Hauck, Würzburg

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Verantwortlicher Umgang mit Steuern

13.12.2017

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat in seinem aktuellen Bericht mehrere Punkte kritisiert. Unter anderem monierte er, dass das Bundesverkehrsministerium die Autobahn A8 vom Inntal bis zur österreichischen Grenze sechsspurig ausbauen will. Das ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs gar nicht nötig, zumindest nicht auf der kompletten Strecke. Da zwischen Chiemsee und der Grenze  weniger Verkehr herrsche, sei hier ein Ausbau auf vier Spuren mit zeitweise befahrbaren Seitenstreifen aus, schreiben die Rechnungsprüfer. Mit dieser Lösung könnte der Bund 110 Millionen Euro sparen.

Eines hat Scheller ist bewusst: Auch wenn die Steuereinnahmen derzeit dank der boomenden Konjunktur sprudeln wie fast noch nie, muss der Haushalt langfristig solide gemacht werden. Vor allem durch Verzicht auf nutzlose Ausgaben und überflüssige Steuergeschenke. Ein Beispiel sind die Zigaretten, die Mitarbeiter der Tabakindustrie kostenlos von ihrem Arbeitgeber bekommen. Für diese müssen die Mitarbeiter keine Steuern bezahlen. Immerhin sechs Millionen Euro entgingen dem Fiskus deswegen im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Rechnungshofs.

Es gebe auf der Einnahmenseite zu viele Faktoren, die Schwankungen unterlägen. Darauf solle sich der Bund nicht verlassen. Zumal die Behörde Milliardenkosten auf den Staat zukommen sieht, zum Beispiel für die Bewältigung des demografischen Wandels oder die Entsorgung des Atommülls.
Keiner weiß zum Beispiel, wie und wo die Endlagerung für den strahlenden Schrott 10.000 Jahre sicher geleistet werden kann, geschweige denn, wie das zu finanzieren ist. Da schreien die Konzerne mal wieder, das sei Staatsaufgabe. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Lasten auf die Allgemeinheit verteilen.

Gleich mehrere Imperative werden deutlich:

  • Sparsamkeit ist eine ständige Aufgabe.
  • Sparsamkeit ist aber nicht ein Wert in sich, sondern wichtig ist die dahinterstehende Verantwortung für das Ganze der Gesellschaft, die sich am Umgang im Kleinen zeigt.
  • Um sinnvoll die vorhanden Mittel einsetzen zu können, braucht es Sachverstand. Wir dürfen dankbar sein, dass es eine solche Transparenz in unserem Staat gibt, wie sie sich etwa in der Arbeit des Bundesrechnungshofes zeigt.
  • Das Beispiel der Endlagerung von Atommüll zeigt, dass es an vielen Stellen eines Wandels in der Einstellung der Beteiligten bedarf. Gefragt ist mehr gemeinsames Denken für das Gemeinwohl und weniger Durchsetzung von Einzel- und Gruppeninteressen.

Hätte der Apostel Paulus im Vergabeausschuss öffentlicher Gelder gesessen, hätte er wohl als Grundsatz formuliert: „Gleicht euch nicht dieser Welt an, sondern wandelt euch und erneuert euer Denken, damit ihr prüfen und erkennen könnt, was der Wille Gottes ist: was ihm gefällt, was gut und vollkommen ist.“ Und was den Menschen wirklich dient, was Gerechtigkeit und klugen Umgang mit den Ressourcen unserer Welt fördert – das gefällt auch Gott.

 

Markus Hauck
Leiter der Pressestelle des Bistums Würzburg

Kommentar aus: basis-online.net



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